Führerscheinverlust wegen erhöhten Aggressionspotentials - Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes unter dem Aktenzeichen 11 CS 14.2389

Weist ein KFZ-Führer ein überhöhtes unkontrolliertes Aggressionspotential auf, kann ihm die Fahrerlaubnis, auch ohne das komplette Durchlaufen des Punktesystems, entzogen werden.

Mehrfachkündigung einer Schwangeren ist nicht wirksam – Urteil des Arbeitsgerichts Berlin unter dem Aktenzeichen 28 Ca 18485/14

Die Kündigung – insbesondere die mehrfache Kündigung – einer Schwangeren, muss diese nicht hinnehmen. Denn weiß der Arbeitgeber von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, so ist die Kündigung wegen des gesetzlichen Kündigungsverbots unwirksam.

Rechtsmissbrauch durch Schein-Bewerbungen? – Beschluss des Bundesarbeitsgerichts unter dem Aktenzeichen 8 AZR 848/13 (A)

Der Europäische Gerichtshof hat über die Frage zu entscheiden, ob auch derjenige, der eine Bewerbung nur zur Erreichung des Bewerberstatus verschickt, um dann Entschädigungsansprüche geltend machen zu können, "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht.

Abstandsunterschreitungen müssen nicht anhand der Fahrbahnmarkierung erkannt werden – Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 05.01.2015 unter dem Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 322/14

Es ist Autofahrern nicht zuzumuten, dass sie eine Abstandsunterschreitung anhand der regulären Fahrbahnmarkierungen erkennen.

Außerdem reichen Geschwindigkeitsmessungen mit einem ungeeichten Tacho im Polizeifahrzeug nicht aus, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu beweisen.

Nur ausnahmsweise Sekundäre Darlegungslast des eine Entwendung seines Pkw behauptenden Versicherungsnehmers bzgl. seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und zwar dann, wenn bereits Indizien für die Vortäuschung einer Entwendung bestehen - Urteil des OLG Celle vom 16.04.2015 unter dem Aktenzeichen 8 U 227/14

Das OLG Celle hat im o.g. Urteil entschieden, dass den Versicherungsnehmer ausnahmsweise eine sekundäre Beweislast bzgl. seiner wirtschaftlichen Verhältnisse treffen kann, sofern bereits konkrete Indizien für die Vortäuschung einer Entwendung bestehen, welche allerdings für sich genommen noch nicht genügen, um von einer vorgetäuschten Entwendung auszugehen.

Auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt bleibt die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich - Urteil des VGH Mannheim vom 07.07.2015 unter dem Aktenzeichen 10 S 116/15

Der VGH Mannheim hat im o.g. Urteil entschieden, dass auch dann eine MPU erforderlich ist, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis von einem Strafgericht wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde und er diese nun, nach Ablauf der erteilten Sperrfrist, neu beantragt.

Mindestlohn bei Entgeltfortzahlung - Urteil des BAG vom 13.5.2015 unter dem Aktenzeichen 10 AZR 495/14

Das BAG hat am 13.05.2015 im o.g. Urteil entschieden, dass sofern für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung findet (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (im Folgenden EFZG) maßgeblich ist, wenn die Mindestlohnregelung selbst keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Betriebsübliche Arbeitzeit auch ohne Regelung im Arbeitsvertrag – Urteil des BAG unter dem Aktenzeichen 10 AZR 325/12

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.05.2013 im o. g.  Urteil entschieden, welche Arbeitszeit zugrunde zu legen ist, wenn im Arbeitvertrag dazu nichts geregelt ist.